Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der von der Overfit UG (haftungsbeschränkt), Schlossstraße 10A, 19067 Leezen, support@overfit.de („Anbieter“), betriebenen mobilen Anwendung und Webanwendung „Logbuch“.
2. Mit der Registrierung eines Nutzerkontos erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden.

§ 2 Gegenstand und Leistungsumfang

1. Logbuch ermöglicht es dem Nutzer, seine persönlichen Finanzinformationen strukturiert und übersichtlich darzustellen und auszuwerten.
2. Der Nutzer kann, soweit technisch unterstützt, Bank- und Kontodaten über eine Banking-Schnittstelle mit Logbuch verbinden. Nach entsprechender Autorisierung können insbesondere Kontoinformationen, Kontostände und Transaktionsdaten abgerufen und innerhalb von Logbuch verarbeitet und ausgewertet werden.
3. Logbuch kann insbesondere folgende Funktionen bereitstellen:
   • automatisierter Abruf von Kontoinformationen über angebundene Banking-Schnittstellen;
   • Zusammenführung von Finanzinformationen verschiedener Konten;
   • Kategorisierung und Strukturierung von Einnahmen und Ausgaben;
   • Darstellung von Kontobewegungen und Finanzübersichten;
   • Erstellung monatlicher Auswertungen und Übersichten;
   • Erkennung von wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben;
   • Auswertung von Ausgaben nach Kategorien.
4. Der konkrete Funktionsumfang kann abhängig vom gewählten Tarif, dem verwendeten Endgerät, dem jeweiligen Kreditinstitut sowie der Verfügbarkeit und technischen Funktionsfähigkeit der angebundenen Banking-Schnittstellen variieren.
5. Der Anbieter ist berechtigt, Logbuch weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen, soweit dies unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers zumutbar ist.

§ 3 Kein Zahlungsdienst und keine Finanzberatung

1. Logbuch dient ausschließlich der Darstellung, Strukturierung und allgemeinen Auswertung von Finanzinformationen.
2. Logbuch führt keine Überweisungen, Lastschriften, Zahlungen oder sonstigen Zahlungsvorgänge im Namen des Nutzers aus.
3. Die von Logbuch erzeugten Auswertungen und Hinweise stellen keine persönliche Finanz-, Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Die Auswertungen dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Orientierung.

§ 4 Nutzungsrechte

1. Für die Nutzung von Logbuch ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich.
2. Dem Nutzer wird für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht eingeräumt, Logbuch bestimmungsgemäß zu nutzen.
3. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung ist nur mit vorheriger Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers zulässig.
4. Sämtliche Rechte an Logbuch, ihrer Software, ihrem Design, ihren Marken, Texten, Grafiken und sonstigen Inhalten liegen beim Anbieter.

§ 5 Verbindung von Bankkonten

1. Die Verbindung eines Bankkontos kann über eine hierfür vorgesehene Banking-Schnittstelle erfolgen. Der Nutzer wird bei der Verbindung seines Bankkontos gegebenenfalls auf die Systeme seines kontoführenden Instituts weitergeleitet.
2. Die Authentifizierung des Nutzers erfolgt grundsätzlich über die hierfür vorgesehenen Verfahren des jeweiligen Kreditinstituts oder des eingesetzten Banking-Dienstleisters. Der Anbieter erhält keine Kenntnis von Passwörtern, PINs oder vergleichbaren Zugangsdaten des Nutzers.
3. Der Nutzer erteilt die erforderlichen Einwilligungen und Berechtigungen zum Abruf der gewünschten Kontoinformationen selbst. Der Nutzer kann eine erteilte Berechtigung grundsätzlich über die hierfür vorgesehenen technischen Möglichkeiten widerrufen oder die Verbindung eines Kontos innerhalb von Logbuch entfernen.
4. Der Umfang und die Aktualität der abrufbaren Daten hängen unter anderem vom jeweiligen Kreditinstitut, der verfügbaren Banking-Schnittstelle und dem eingesetzten technischen Dienstleister ab. Es kann insbesondere zu Verzögerungen, Unterbrechungen, fehlenden Transaktionen, fehlerhaften Kategorisierungen oder unvollständigen Daten kommen.

§ 6 Abonnement und Vertragslaufzeit

1. Die Nutzung kostenpflichtiger Leistungen erfolgt im Rahmen eines Abonnements. Die jeweilige Vertragslaufzeit und der Abrechnungszeitraum richten sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif.
2. Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit automatisch um einen weiteren Abrechnungszeitraum, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird.
3. Der Kunde kann das Abonnement mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit über das Kundenkonto kündigen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Im Falle einer Kündigung endet der Zugang zu den Leistungen mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit. Eine vorzeitige Beendigung oder anteilige Erstattung bereits gezahlter Entgelte erfolgt grundsätzlich nicht, soweit gesetzlich zulässig.

§ 7 Preise, Zahlung und Freischaltung

1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Das vereinbarte Entgelt ist für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus zu entrichten.
2. Die Zahlung erfolgt über die vom Anbieter angebotenen Zahlungsmethoden. Der Anbieter ist berechtigt, zur Zahlungsabwicklung externe Zahlungsdienstleister einzusetzen. Die kostenpflichtigen Funktionen und Leistungen von Logbuch werden grundsätzlich erst nach vollständigem Eingang der fälligen Zahlung freigeschaltet.
3. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen ganz oder teilweise zu sperren. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt von einer berechtigten Sperrung wegen Zahlungsverzugs unberührt.
4. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für zukünftige Abrechnungszeiträume angemessen anzupassen. Preisänderungen werden dem Kunden rechtzeitig vor Beginn des betroffenen Abrechnungszeitraums mitgeteilt.

§ 8 Verfügbarkeit und technische Störungen

1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit von Logbuch. Eine jederzeitige und ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht garantiert.
2. Die Verfügbarkeit kann insbesondere durch Wartungsarbeiten, technische Störungen, Sicherheitsmaßnahmen, höhere Gewalt sowie Störungen bei externen Dienstleistern oder Kreditinstituten eingeschränkt sein.
3. Der Anbieter ist berechtigt, Logbuch vorübergehend einzuschränken oder zu unterbrechen, soweit dies aus technischen, sicherheitsrelevanten oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
4. Eine fehlende Verfügbarkeit externer Banking-Schnittstellen liegt grundsätzlich außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

§ 9 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich,

• Logbuch nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu verwenden;
• keine technischen Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit von Logbuch zu beeinträchtigen;
• keine Schadsoftware oder sonstige schädliche Inhalte über Logbuch zu verbreiten;
• Zugangsdaten sicher aufzubewahren und keine Rechte Dritter zu verletzen;
• Logbuch nicht missbräuchlich oder für rechtswidrige Zwecke zu verwenden.

§ 10 Schutz personenbezogener Daten

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.
2. Die Einzelheiten der Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.

§ 11 Sperrung des Zugangs

1. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend zu sperren, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere bei Zahlungsverzug, Verstößen gegen diese AGB, dem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung, der unbefugten Weitergabe von Zugangsdaten, einer Gefährdung der Sicherheit der Plattform, einer übermäßigen Inanspruchnahme technischer Ressourcen oder einer sonstigen rechtswidrigen Nutzung vor.
2. Soweit möglich und zumutbar, wird der Anbieter den Kunden vor einer Sperrung über den Grund informieren und ihm Gelegenheit zur Abhilfe geben. Dies gilt nicht, wenn eine sofortige Sperrung aus Sicherheits- oder Rechtsgründen erforderlich ist.
3. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.

§ 12 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.
3. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 13 Kündigung und Beendigung des Nutzerkontos

1. Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit löschen, soweit keine gesetzlichen oder vertraglichen Gründe entgegenstehen. Die Kündigung eines kostenpflichtigen Abonnements richtet sich nach § 6 dieser AGB.
2. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Nach Beendigung des Vertrags wird der Zugriff auf Logbuch und die damit verbundenen Funktionen grundsätzlich beendet. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und datenschutzrechtliche Regelungen zur Löschung und Aufbewahrung personenbezogener Daten bleiben unberührt.

§ 14 Änderungen der AGB

1. Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit dies aufgrund von Änderungen der Rechtslage, technischer Entwicklungen oder der Weiterentwicklung von Logbuch erforderlich ist.
2. Änderungen werden dem Nutzer in geeigneter Weise mitgeteilt.
3. Soweit gesetzlich erforderlich, wird der Nutzer über wesentliche Änderungen informiert und erhält die Möglichkeit, den Änderungen zu widersprechen oder den Vertrag zu beenden.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
2. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt.
4. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt, soweit gesetzlich zulässig, diejenige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.